{"drucksache":"18/21212","title":"Landesrechtliche Solardachpflicht vollständig abschaffen und Wohnungsbau entlasten – Investitionszwang beenden, Baukosten senken, Eigentumsfreiheit stärken","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21212.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die landesrechtliche Solardachpflicht pauschal ablehnt, ohne Alternativen für klimagerechte Energieversorgung oder sozialverträglichen Ausbau vorzulegen. Er verstärkt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und untergräbt die Gemeinwohlverantwortung gegenüber zukünftigen Generationen (E5). Die Fokussierung auf Eigentumsfreiheit und Kostenentlastung ignoriert systematisch die ökologischen und sozialen Folgekosten des Status quo — insbesondere für benachteiligte Haushalte, die am stärksten unter hohen Strompreisen leiden.","gwoeMatrix":[{"field":"A3","label":"Umweltverträgliche Beschaffung","aspect":"Keine Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Lieferanten","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"B3","label":"Nachhaltige Finanzpolitik","aspect":"Vermeidung öffentlicher Investitionen in Klimaschutz trotz hoher externer Kosten","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Klimaverantwortung der politischen Führung","aspect":"Aktive Abschaffung einer nachhaltigen Baurechtsregelung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische Daseinsvorsorge","aspect":"Kein Beitrag zur lokalen Klimaanpassung oder dezentralen Energieversorgung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Planetare Verantwortung","aspect":"Verweigerung der Mitverantwortung für globale Klimaziele (Pariser Abkommen)","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Wohnen","aspect":"Fehlende Berücksichtigung der Energiearmut als Menschenrechtsfrage","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["A3","C3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht klar dem CDU-Wahlprogramm 2022, das den Kohleausstieg als 'Generationenprojekt' bezeichnet (Q12), 'klimaresistenten Wald' fördert (Q12), 'Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen' ausdrücklich fördert (Q15) und 'NRW als Wasserstoffland' positioniert (Q12). Die Ablehnung jeglicher Solardachpflicht steht im Widerspruch zu dieser aktiven Klimapolitik.","zitate":[{"text":"Wir werden Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe, Holzbau sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen fördern.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 34","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=34&q=34+%E2%97%8F+Wir+werden+Baustoffrecycling%2C+3D-Druck+von+Geb%C3%A4uden%2C+innovative+D%C3%A4mmstoffe%2C+Holzbau+sowie+Photovoltaik-+und+Solarthermieanlagen+auf+Dachfl%C3%A4chen+und+%C3%BCber+Parkpl%C3%A4tzen+f%C3%B6rdern.+%E2%97%8F+Wir+machen+serielle#page=34","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2015 versteht die Energiewende als 'Generationenprojekt' mit Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Bezahlbarkeit als Dreiklang (Q17) und betont die 'Schöpfungsverantwortung' (Q18). Der Antrag reduziert Klimaschutz auf Kostenargumente und lehnt jede staatliche Steuerung ab — ein fundamentaler Bruch mit dem christlich-demokratischen Verantwortungsverständnis.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Das SPD-Wahlprogramm 2022 fordert explizit 'massive Beschleunigung Windkraft, Photovoltaikpflicht' (Kapitel Umwelt & Klima) und 'Klimaneutralität bis 2040'. Der Antrag zielt auf Abschaffung aller Solarpflichten — auch der bundesrechtlichen — und lehnt die EU-Richtlinie ab. Keine Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) nennt 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Kapitel Nachhaltigkeit). Der Antrag verneint diese Verantwortung systematisch und stellt wirtschaftliche Interessen über planetare Grenzen — ein vollständiger Bruch mit dem Grundsatzprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Die Grünen fordern 'Solarpflicht auf Dächern', '100% Erneuerbare bis 2035', '80% bis 2030' (Q22) und sehen Solarenergie als 'Standard auf unseren Gebäuden' (Q21). Der Antrag zielt auf komplette Abschaffung aller landesrechtlichen Pflichten und auf Bundesebene auf deren Aufhebung — eine direkte Attacke auf das Kernziel der Grünen.","zitate":[{"text":"Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Gebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, perspektivisch auch im Bestand.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=13&q=Sonnenenergie+von+jedem+Dach+Gerade+im+dicht+besiedelten+Nordrhein-Westfalen+bieten+die+Dachfl%C3%A4chen+ein+enormes+Potenzial+f%C3%BCr+die+Energiewende.+Etwa+die+H%C3%A4lfte+des+heutigen+Stromverbrauchs+k%C3%B6nnte+dort#page=13","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 definiert den 'globalen Budget-Ansatz' als Maßstab erfolgreicher Klimapolitik und betont die 'besondere Verantwortung' Deutschlands als historischem Verursacher (Q30). Der Antrag lehnt jede Verantwortung ab und propagiert stattdessen 'Technologieoffenheit' ohne Klimavorgaben — ein vollständiger Bruch mit dem grünen Leitbild.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: Die FDP fordert 'Technologieoffenheit' und 'keine Verbote' (Kapitel Umwelt & Klima), kritisiert Bürokratie und setzt auf Markt statt Zwang. Allerdings lehnt sie nicht generell Solarenergie ab — sondern will 'Emissionshandel' und 'Innovation' statt Verbote. Der Antrag geht deutlich weiter und lehnt alle Pflichten ab, was über die FDP-Position hinausgeht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit' und 'Marktwirtschaft', aber auch 'Verantwortung'. Der Antrag reduziert Verantwortung auf Eigentumsfreiheit und ignoriert die gesellschaftliche Verantwortung für Klimaschutz — ein einseitiges Verständnis, das nicht dem gesamten Programm entspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider — 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'gegen Windkraft', 'gegen Subventionen für E-Autos' (Q1, Q3, Q8). Die Argumentation mit 'Strompreisen', 'EEG-Umlage', 'Entwertung von PV-Strom' und 'Eigentumsfreiheit' stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Die einseitige Förderung der Elektromobilität durch die Regierungsparteien ist ein Fehler. Der moderne Verbrennungsmotor ist in der Gesamtbilanz, also unter Einschluss der Batteriefertigung und des Strommix in der EU, absolut konkurrenzfähig.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=48&q=gemeinsam+gegen+organisierte+Diebst%C3%A4hle%2C+den+Verkauf+von+Rauschgift+und+Gewalt-+oder+Sexualdelikte+vorzugehen.+Verkehrswende+und+Elektromobilit%C3%A4t+Die+einseitige+F%C3%B6rderung+der+Elektromobilit%C3%A4t+durch+di#page=48","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des AfD-Grundsatzprogramms: 'Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar' (Q8), 'EEG ersatzlos abschaffen' (Q6), 'staatliche Bevormundung ... zu beenden' (Q9). Die Argumentation gegen 'Investitionszwang' und für 'Eigentumsfreiheit' entspricht exakt dem liberal-konservativen Menschenbild des Programms.","zitate":[{"text":"Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=80&q=12.2+Das+Erneuerbare-Energien-Gesetz+ist+nicht+reformierbar+Jede+erfolgreiche+Energiepolitik+muss+drei+Ziele+verfol-+gen.+Die+Stromerzeugung+muss+sicher%2C+kosteng%C3%BCnstig+und+umweltvertr%C3%A4glich+sein.+Dies#page=80","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die landesrechtliche Solardachpflicht ist ein staatlicher Investitionszwang. Sie beschränkt die Entscheidungsfreiheit von Eigentümern, Bauherren, Unternehmen und Kommunen über Kapital, Gebäude und Grundstücke.","vorschlag":"Die landesrechtliche Solardachpflicht ist ein **staatlicher Rahmen**, der Eigentümern Planungssicherheit bietet und gleichzeitig **sozial-ökologische Standards** für neue und sanierte Gebäude sicherstellt. Sie ermöglicht **kostengünstige Eigenstromnutzung**, **lokale Wertschöpfung** und trägt zur **Reduzierung von Energiearmut** bei.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (Wert 2) und Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Betonung sozialer Nutzen und Gemeinwohlorientierung statt reiner Eigentumsfreiheit."},{"original":"Die Abschaffung der landesrechtlichen Pflicht ist kein Verbot der Photovoltaik. Soweit keine bundesrechtliche Verpflichtung nach § 106 GModG greift, können Eigentümer anhand von Standort, Eigenverbrauch, Finanzierung und Risiko selbst entscheiden, ob sie eine Solaranlage errichten.","vorschlag":"Die landesrechtliche Solardachpflicht wird **ergänzt durch ein umfassendes Förder- und Beratungsprogramm**, das **finanzielle Hürden abbaut**, **technische Beratung bereitstellt**, **gemeinschaftliche Lösungen** (z.B. Mieterstrommodelle) ermöglicht und **Ausnahmen für einkommensschwache Haushalte** vorsieht.","begruendung":"Bezieht Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) ein — adressiert Energiearmut und schafft partizipative Zugänge statt pauschaler Abschaffung."},{"original":"Die Solardachpflicht erhöht Bau-, Sanierungs-, Planungs- und Finanzierungskosten und erschwert damit bezahlbaren Wohnraum, notwendige Dachsanierungen und die Bildung von Wohneigentum.","vorschlag":"Die Solardachpflicht wird **mit einem Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte und gemeinnützige Wohnungsunternehmen verbunden**, um **bezahlbaren Wohnraum zu sichern** und **die soziale Schieflage bei der Energiewende zu korrigieren**.","begruendung":"Bezieht Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Menschenwürde (Wert 1) ein — macht Klimaschutz sozial gerecht und verhindert, dass Lasten ungleich verteilt werden."}],"stärken":["Klare Zielsetzung","Datenbasierte Argumentation zu Strompreisen und Marktwert"],"schwächen":["Ignoriert Energiearmut als Menschenrechtsfrage","Keine Alternativen zur Solarenergie nennen","Leugnet planetare Verantwortung","Verwechselt Eigentumsfreiheit mit Gemeinwohlverantwortung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energie","Klimaschutz","Wohnen","Bauordnung"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Abschaffung der landesrechtlichen Solardachpflicht in NRW, argumentiert mit hohen Strompreisen, geringem Marktwert von PV-Strom und Verletzung der Eigentumsfreiheit, und will sich auch auf Bundesebene gegen alle Solarpflichten einsetzen.","antragKernpunkte":["Abschaffung von § 42a und § 48a BauO NRW","Aufhebung der Solaranlagen-Verordnung","Einsatz gegen bundes- und europäische Solarpflichten"],"updatedAt":"2026-09-27T02:34:46.677835","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}