{"drucksache":"18/21206","title":"Schutzlücken schließen – Kinderschutz im kommerziellen Raum strukturell verankernNeudruck","fraktionen":["CDU","SPD","GRÜNE"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21206.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag adressiert systematisch Schutzlücken im kommerziellen Raum, was direkt die GWÖ-Werte Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) stärkt. Er fordert verbindliche Schutzkonzepte, Beschwerdeverfahren und Qualifikationsstandards — eine klare Stärkung der institutionellen Verantwortung für Kinderrechte. Die Forderung nach datengestützter Forschung und barrierearmen Informationsmaterialien entspricht dem GWÖ-Prinzip Transparenz & Mitbestimmung (D5). Lediglich die fehlende explizite Einbindung von Lieferant:innen oder Finanzpartner:innen (Gruppen A/B) begrenzt den Score leicht.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im unmittelbaren Wirkungsbereich","aspect":"Recht auf Schutz vor sexualisierter Gewalt, kindgerechte Information, partizipative Sensibilisierung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische öffentliche Leistung","aspect":"Verlässliches, landesweit einheitliches Schutzniveau für alle Kinder – unabhängig vom Träger","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ausweitung der Daseinsvorsorge auf kommerzielle Lebenswelten; Prävention statt nur Intervention","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im unmittelbaren Wirkungsbereich","aspect":"Fachtag mit Wissenschaft und Anbietern, mehrsprachige Materialien, Datenlücke benennen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Kinderschutz in Lieferketten & externen Dienstleistungen","aspect":"Kommerzielle Anbieter als externe Leistungserbringer werden als Verantwortungsträger adressiert","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Kernpositionen zum Kinderschutz wider: das Landeskinderschutzgesetz, Childhood-Häuser, Kinderschutzambulanzen und die Kommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt sind ausdrücklich im Wahlprogramm genannt. Die Forderung nach verbindlichen Standards und Netzwerkstrukturen korrespondiert mit S. 24–25.","zitate":[{"text":"Das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen wollen wir verstetigen. Darüber hinaus wollen wir dort, wo bislang noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, die Strukturen ausbauen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 24","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=24&q=24+Institutsambulanzen+als+R%C3%BCckgrat+eines+hervorragenden+und+fl%C3%A4chendeckenden+Leistungsangebots+st%C3%A4rken.+%E2%97%8F+Das+gute+Angebot+der+Kinderschutzambulanzen+wollen+wir+verstetigen.+Dar%C3%BCber+hinaus+wollen+wir#page=24","verified":true},{"text":"Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=25&q=25+%E2%97%8F+Wir+setzen+uns+ein+f%C3%BCr+eine+europarechtskonforme+Verpflichtung+der+Anbieter+von+Internetplattformen%2C+die+Nutzerinhalte+auf+inkriminierte+Inhalte+wie+Kindesmissbrauch+zu+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+Ermittlungs#page=25","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Verantwortung für Schutz und Bildung. Obwohl 'kommerzieller Raum' nicht explizit erwähnt wird, folgt die Forderung nach verbindlichen Standards aus dem Prinzip der staatlichen Schutzverantwortung für Kinder (S. 10, 18).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der SPD-Priorisierung von Kinderschutz als Querschnittsaufgabe und ihrer Forderung nach ressortübergreifendem Opferschutz sowie flächendeckender Prävention. Die Betonung von Kindeswohlgefährdung, Netzwerken und unabhängiger Aufsicht ist zentral im Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Beim Opferschutz werden wir einen stärker ressortübergreifenden und landesweiten Ansatz verfolgen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 89","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=89&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+87+besser+machen%3B+dazu+werden+wir+das+%E2%80%9ESchwert+der+Justiz%E2%80%9C+%E2%80%93+wie+sich+die+Gerichtsvollzieherinnen+und+Gerichtsvollzieher+sel#page=89","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und den Vorrang des Kindeswohls (Q17). Der Antrag operationalisiert diese Werte durch strukturelle Verankerung — ein klarer Ausdruck des 'vorsorgenden Sozialstaats'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm abgeleitet: Die Forderung nach verbindlichen Standards, unabhängiger Landesbeauftragter, Netzwerkkoordination durch das Land und Jugend-Monitoring findet sich direkt in S. 102–103 wieder. Auch die Betonung von Partizipation ('Kinder müssen gehört werden') ist zentral.","zitate":[{"text":"Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 103","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=103&q=So+werden+wir+die+alltagsstabilisierenden+Soforthilfen+nach+der+Aufdeckung+sexualisierter+Gewalterfahrung+und+anderer+Formen+der+Kindeswohlgef%C3%A4hrdung+ausbauen.+Alle+am+Kin-+derschutz+Beteiligten+aus+J#page=103","verified":true},{"text":"Gemeinsam mit den Kommunen und den Landesjugendämtern werden wir dafür sorgen, dass überall in NRW die gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 102","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=102&q=staatlichen+Struktur+zum+Schutz+von+Kin-+dern+aufgedeckt.+Diese+vielschichtigen+M%C3%A4ngel+wollen+wir+mit+gro%C3%9Fem+Nachdruck+besei-+tigen.+Gemeinsam+mit+den+Kommunen+und+den+Landesjugend%C3%A4mtern+werden+wir+da#page=102","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verankert Kinderrechte als fundamentales Recht (Q23) und fordert bundesweite Qualitätskriterien für alle Institutionen, die mit Kindern umgehen — inklusive 'kommerzieller' Kontexte. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Verfassungslogik.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP lehnt gesetzliche Regulierung im gewerblichen Bereich grundsätzlich ab („Keine Verbote“, „Markt entscheiden lassen“). Eine Pflicht zur Schutzkonzept-Erstellung widerspricht ihrem Prinzip der Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Selbstregulierung (Q10). Eine staatliche Verpflichtung für kommerzielle Anbieter stellt einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar — ein fundamentaler Widerspruch. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die AfD kritisiert 'Ideologie' im Bildungsbereich und lehnt staatliche Bevormundung ab. Ein Antrag, der staatliche Regulierung von Nachhilfe, Musikschulen und Ferienfreizeiten fordert, widerspricht ihrer Kernposition 'gegen Gendersprache, gegen Klimaideologie'. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, wie eine wirksame und in der Praxis breite Anwendung findende Regulierung zur Schließung bestehender Schutzlücken bei kommerziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche ausgestaltet werden kann.","vorschlag":"zu beschließen, **eine verbindliche Pflicht zur Erstellung und Zertifizierung von Schutzkonzepten** für alle kommerziellen Anbieter, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, einzuführen – mit Übergangsfrist und Unterstützung durch Beratungsstellen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch klare Verbindlichkeit statt bloßer Prüfung; erhöht Rechtssicherheit und Schutzniveau."},{"original":"Sicherzustellen, dass zielgruppengerechte Informationsmaterialien für Kinder, Jugendliche und Eltern bzw. Sorgeberechtigte zu Kinderschutzrechten und Schutzkonzepten kommerziellen Anbietern zur Verfügung stehen.","vorschlag":"Sicherzustellen, dass zielgruppengerechte Informationsmaterialien **in mindestens drei Sprachen, barrierefrei (Leichte Sprache, Gebärdensprache-Video) und digital zugänglich** für Kinder, Jugendliche und Eltern bzw. Sorgeberechtigte bereitgestellt werden.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch echte Zugänglichkeit und Inklusion."},{"original":"einen Fachtag zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum unter Einbeziehung von u.a. Wissenschaft und kommerziellen Anbietern zu organisieren, um hinsichtlich des Themas zu sensibilisieren.","vorschlag":"einen Fachtag **unter aktiver Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (z. B. durch Jugendparlamente oder Schülervertretungen)** zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum zu organisieren, um hinsichtlich des Themas zu sensibilisieren und ihre Perspektiven systematisch einzubeziehen.","begruendung":"Operationalisiert GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und erfüllt die grüne und grundsätzliche Forderung nach Kinderbeteiligung (Q20, Q23)."}],"stärken":["Klare Diagnose der regulatorischen Lücke","Interfraktionelle Kooperation (CDU/SPD/GRÜNE)","Fokus auf Prävention statt nur Reaktion","Einbezug von Forschung und Datenlage"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungsperspektive","Keine klare Zuständigkeitszuweisung an Landesjugendamt oder Gewerbeaufsicht","Fehlende Verankerung im Landeshaushalt"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Kinderschutz","Jugendpolitik","Rechtspolitik","Bildung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die strukturelle Verankerung verbindlicher Kinderschutzstandards für kommerzielle Angebote wie Nachhilfe, Musikschulen und Ferienfreizeiten — basierend auf einem Gutachten, das gravierende Schutzlücken identifiziert hat.","antragKernpunkte":["Prüfung einer Aufnahme in das Landeskinderschutzgesetz","NRW-Initiative für bundesrechtliche Regelung","Ausweitung von Beratungsangeboten und Forschung","Barrierearme Informationsmaterialien","Fachtag mit Wissenschaft und Anbietern"],"updatedAt":"2026-09-27T02:27:34.578389","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}