{"drucksache":"18/21204","title":"Papierlose Prüfungsämter– Staatliche juristische Prüfungsverfahren vollständig digital gestalten","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21204.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale Bürgerbeteiligung und barrierefreie Zugänge, stärkt Menschenwürde (Wert 1) durch Entlastung von Studierenden und fairen Zugang zu Hilfsmitteln, und unterstützt ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Ressourceneinsparung via Medienbruchvermeidung. Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) positiv durch finanzielle Entlastung bei Kommentarzugang, bleibt aber in der Dimension Solidarität (Wert 2) neutral, da keine explizite gemeinwohlorientierte Wertschöpfungskette oder Lieferantenverantwortung thematisiert wird.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Digitale Teilhabe","aspect":"Zentrales Online-Portal, individuelle Ergebnisabrufbarkeit, digitale Anmeldung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Zugangsgerechtigkeit","aspect":"Kostenloser digitaler Zugriff auf Gesetzestexte/ Kommentare, Trainingsumgebung für alle","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Ressourcenschonung","aspect":"Papierlose Aktenführung, Vermeidung von Druck/Einscannen, digitale Archivierung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Finanzielle Entlastung","aspect":"Entfall eigener Kosten für Kommentare, besonders für Studierende mit geringem Einkommen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Verwaltungseffizienz","aspect":"Medienbruchfreie digitale Prozesse für Prüfer*innen und Verwaltungspersonal","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D5","D1","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernzielen zur Digitalisierung der Verwaltung: 'vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt', 'medienbruchfreie Kommunikation', 'digitale Verwaltungsangebote zentral über digital-direkt.nrw' sowie 'schnellere Planung, Genehmigung und Bau durch konsequente Digitalisierung'.","zitate":[{"text":"Wir haben das E-Government-Gesetz novelliert und damit die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=87&q=87+%E2%97%8F+Wir+haben+das+E-Government-Gesetz+novelliert+und+damit+die+vollst%C3%A4ndige+Digitalisierung+der+Landesverwaltung+auf+das+Jahr+2025+vorverlegt.+Bisher+haben+wir+bereits+%C3%BCber+100+Vorschriften+auf+medie#page=87","verified":true},{"text":"Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=47&q=47+F%C3%BCr+noch+schnellere+Planung%2C+Genehmigung+und+Bau+Wir+werden+den+Planungs-%2C+Genehmigungs-+und+Bauhochlauf+der+letzten+Jahre+fortf%C3%BChren.+Diesen+Kurs+werden+wir+konsequent+fortsetzen.+%E2%97%8F+Planung%2C+Geneh#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert einen 'funktionierenden Staat', der 'schneller, funktionaler, effizienter wird' durch 'Prozesse verschlanken, vereinfachen und digitalisieren' — genau das realisiert der Antrag. Auch die Forderung nach 'Reduzierung von Führungsebenen' und 'Teamarbeit' korrespondiert mit der medienbruchfreien Prozessintegration.","zitate":[{"text":"Wir wollen einen funktionierenden Staat. Als CDU geben wir den Bürgern in unserem Land ein Versprechen: Wir arbeiten für einen Staat, der funktioniert.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 75","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=75&q=-+73+-+Wir+wollen+einen+funktionierenden+Staat.+Als+CDU+geben+wir+den+B%C3%BCrgern+in+unserem+Land+ein+Versprechen%3A+Wir+arbeiten+f%C3%BCr+einen+Staat%2C+der+funktio-+niert.+F%C3%BCr+einen+Staat%2C+der+durch+Reformen+sch#page=75","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag erfüllt zentrale grüne Digitalisierungsziele: 'Bürokratie digitaler, schneller und effizienter machen', 'alle Behördengänge digital möglich', 'digitale Dienste barrierefrei gestalten', 'E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen ausweiten' — hier konkret auf Prüfungsämter übertragen.","zitate":[{"text":"Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=49&q=Landespersonalvertretungsgesetz+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+bei+Bedarf+anpassen%2C+damit+Personal-+r%C3%A4t%2Ainnen+und+Jugend-+und+Auszubildendenvertretungen+in+den+Dienststellen+unseres+Landes+f%C3%BCr+die+Arbeit+4.0+ausreich#page=49","verified":true},{"text":"Wir machen die Digitalisierung allen zugänglich Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=52&q=Wir+machen+die+Digitalisierung+allen+zug%C3%A4nglich+Schulanmeldung%2C+Bauantrag%2C+Personalausweis%3A+Wir+wollen%2C+dass+alle+Beh%C3%B6rdeng%C3%A4nge+in+Zukunft+auch+digital+m%C3%B6glich+sind.+Die+digitalen+Dienste+und+Informat#page=52","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Offenheit als Leitprinzip für den digitalen Wandel' und fordert 'dezentrale und kooperative Datenökosysteme', was durch das zentrale Portal mit klaren Zugriffsrechten und datenschutzkonformer Gestaltung umgesetzt wird. Auch die Forderung nach 'digitaler Inklusion' wird durch Trainingsumgebung und barrierefreie Gestaltung adressiert.","zitate":[{"text":"Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein. Die Verfügbarkeit von Daten ist durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=49&q=49+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28172%29+Offenheit+muss+ein+Leitprinzip+f%C3%BCr+den+digitalen+Wandel+sein.+Die+Verf%C3%BCgbarkeit+von+Daten+ist+durch+europ%C3%A4ische%2C+datenschutzkonforme%2C+dezentrale+und+#page=49","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD setzt auf 'gebührenfreie Bildung' und 'soziale Gerechtigkeit', was durch kostenlose digitale Hilfsmittel gestärkt wird. Allerdings fehlt im Antrag der Bezug zu sozialer Infrastruktur wie Schulsozialarbeit oder inklusiver Bildung — Kernthemen des SPD-Wahlprogramms. Keine direkte Konflikte, aber nur partielle Resonanz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'gerechte Verteilung' und 'Vorsorgender Sozialstaat'. Der Antrag trägt dazu bei, indem er finanzielle Barrieren senkt — doch fehlt der systemische Bezug zu Arbeitnehmer*innenrechten, Tarifbindung oder öffentlichem Dienst als Kernwert. Kein Widerspruch, aber unvollständige Umsetzung der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Prioritäten wider: 'Digitales Musterland', 'volldigitale Verwaltung', 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit' und 'Eigenverantwortung durch digitale Selbstbestimmung'. Die zentrale Plattform entspricht dem Ziel einer 'schlanken, effizienten Verwaltung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt — beide werden durch digitale Selbstorganisation (Anmeldung, Einsicht, Training) gestärkt. Auch 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz' sind implizit gewahrt. Einzig die explizite Betonung von 'Marktwirtschaft' fehlt — doch das ist für ein Verwaltungsverfahren nicht erforderlich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die AfD lehnt 'Bevormundung' und 'Digitalisierungszwänge' ab und betont 'traditionelle Bildung', 'Disziplin' und 'deutsche Kultur'. Der Antrag widerspricht nicht direkt, aber seine technokratische, prozessorientierte Logik steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'ideologischer Digitalisierung' und ihrer Forderung nach 'Ordnung in Schulen'. Kein Zitat passt — Bewertung basiert auf programmatischer Distanz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"kurzfristig sollen die zugelassenen Gesetzestexte den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern kostenlos digital zur Verfügung gestellt werden.","vorschlag":"kurzfristig sollen die zugelassenen Gesetzestexte **kostenlos, barrierefrei und offline nutzbar** den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern digital zur Verfügung gestellt werden, **unter Einhaltung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV)**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch echte Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Recht auf Nutzung ohne Internetbindung."},{"original":"Ein zentrales Online-Portal für Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sowie Prüferinnen und Prüfer bündelt die bislang auf unterschiedliche Kanäle verteilte Kommunikation mit den Prüfungsämtern.","vorschlag":"Ein zentrales Online-Portal **mit Open-Source-Architektur, interoperablen Schnittstellen und transparenter Datenschutz-Dokumentation** bündelt die bislang auf unterschiedliche Kanäle verteilte Kommunikation mit den Prüfungsämtern.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch technische Souveränität und 'Solidarität' (D2) durch Förderung offener Standards für kommunale und bundesweite Übertragbarkeit."},{"original":"Die digitale Bereitstellung der zugelassenen Gesetzestexte und Kommentare die elektronische Prüfungsumgebung vervollständigt und den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern eine zeitgemäße und einheitliche Nutzung der zugelassenen Hilfsmittel ermöglicht.","vorschlag":"Die digitale Bereitstellung der zugelassenen Gesetzestexte und Kommentare **unter freier Lizenz (z.B. CC-BY-SA) und mit Quellcode-Zugang für Auditierung** vervollständigt die elektronische Prüfungsumgebung und ermöglicht den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern eine zeitgemäße, sichere und einheitliche Nutzung der zugelassenen Hilfsmittel.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Kontrollierbarkeit und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch langfristige Softwarepflege statt proprietärer Abhängigkeit."}],"stärken":["Hohe technische Machbarkeit","Konkrete Umsetzungsschritte mit Zeitrahmen","Starke Entlastungswirkung für Studierende","Klare Verknüpfung mit bestehendem E-Examen"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung von Datenschutzrisiken bei zentralem Portal","Kein Bezug zu sozialer Infrastruktur oder Inklusion jenseits Technik","Keine Regelung zur Langzeitarchivierung gemäß archivrechtlichen Standards"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Bildung","Rechtsstaat","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die vollständige Digitalisierung der staatlichen juristischen Prüfungsverfahren in NRW — von Anmeldung über Prüfungsdurchführung bis zur Archivierung — mit kostenloser digitaler Bereitstellung aller zugelassenen Hilfsmittel und einem zentralen Online-Portal.","antragKernpunkte":["Vollständige medienbruchfreie Digitalisierung aller Prüfungsprozesse","Kostenloser digitaler Zugriff auf Gesetzestexte und Kommentare","Einführung einer digitalen Prüfungsakte und eines zentralen Online-Portals"],"updatedAt":"2026-09-27T02:33:42.561862","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}