{"drucksache":"18/21197","title":"Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich: Gesundheitspersonal endlich wirksam schützen!","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21197.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) im Gesundheitswesen. Er fordert verbindliche Mindeststandards, partizipative Konzeptentwicklung mit Betroffenen, öffentliche Berichterstattung und dauerhafte Finanzierung — alles Kernanliegen der GWÖ-Matrix. Ökologische Nachhaltigkeit wird indirekt durch Hitzeanpassung gestärkt (D3), während die Berücksichtigung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten auch externe Lieferketten (A) und Finanzpartner (B) einbezieht.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Daseinsvorsorge","aspect":"Schutz vor Gewalt, Hitze und Entwürdigung für Beschäftigte und Patient:innen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Versorgung","aspect":"Gemeinsame Verantwortung für Sicherheit, keine Kostenabwälzung auf Pflegebedürftige","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in der Infrastruktur","aspect":"Klimaanpassung als systemische Aufgabe (Kühlung, Energie, Bau)","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Finanzierung von Personalkosten, bezahlten Pausen, Schutzmaßnahmen ohne Eigenbeteiligung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Umsetzung","aspect":"Jährlicher Fortschrittsbericht, öffentliches Lagebild, partizipative Rahmenkonzepte","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"A4","label":"Lieferant:innen und Dienstleister:innen","aspect":"Einbeziehung ambulanter Dienste, Apotheken, Rettungsdienste, Eingliederungshilfe","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B4","label":"Finanzpartner:innen und Steuerzahler:innen","aspect":"Nachvollziehbare Ausweisung von Investitions-, Betriebs- und Personalkosten in Landesprogrammen","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-Wahlprogramm: Stärkung des Arbeitsschutzes (Q1), Gesundheitsversorgung als zentrale Aufgabe (Q3), Bekämpfung von Gewalt (Q4). Allerdings widerspricht die Forderung nach verbindlichen Mindeststandards und gesetzlicher Tariftreue dem CDU-Prinzip der Vertragsfreiheit und Bürokratieabbau. Die Kritik an 'unverbindlichen' Maßnahmen steht im Spannungsfeld zur CDU-Präferenz für freiwillige Kooperation statt staatlicher Vorgaben.","zitate":[{"text":"Wir haben die landesweit einheitliche Steuerung der Arbeitsschutzverwaltung deutlich ausgebaut, um gezielt gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorzugehen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 27","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=27&q=27+haben+wir+erstmalig+ein+umfassendes+Handlungskonzept+geschaffen+und+mit+den+vom+Land+finanzierten+%E2%80%9EK%C3%BCmmerern%E2%80%9C+%C3%BCber+3.500+Menschen+in+Wohnungen+vermittelt.+%E2%97%8F+Wir+haben+die+landesweit+einheitliche+St#page=27","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Konsistent mit christlich-demokratischem Menschenbild (Q6, Q10) und Schöpfungsverantwortung (Q10), aber nicht mit Subsidiaritätsprinzip: Der Antrag setzt auf starke Landesregulierung statt auf dezentrale Lösungen. Keine direkte Quelle zum Hitzeschutz oder Gewaltschutz im Grundsatzprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernpositionen: 'Mehr Geld für Gesundheit und mehr Lebensqualität für die Beschäftigen' (Q13), 'Gute Gesundheits- und Pflegeversorgung' (Q12), 'Gleichstellung aller Geschlechter' (Q15) sowie konsequente Ablehnung von Tarifflucht und Ausgliederung (Q13). Die Forderung nach verbindlichen Standards, finanzieller Absicherung und Schutz vor Gewalt entspricht exakt dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Reinigung, die Küche, die Logistik, die Wäsche – wollen wir nicht länger in Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=36&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+34+Reinigung%2C+die+K%C3%BCche%2C+die+Logistik%2C+die+W%C3%A4sche+%E2%80%93+wollen+wir+nicht+l%C3%A4nger+in+Tochtergesellschaften+ausgliedern+lassen.+Tar#page=36","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständig im Einklang mit dem Hamburger Programm: 'Arbeitnehmerrechte', 'Arbeitsbedingungen', 'Sozialstaat', 'Solidarität' (Q16–Q19). Die Forderung nach 'Recht auf Weiterbildung' (Q17) korrespondiert mit Deeskalationstrainings; 'Gerechtigkeit und Solidarität' (Q18) mit der Finanzierungslogik. Einzig die fehlende explizite Verbindung zu 'Demokratischem Sozialismus' als Ziel bleibt implizit.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahezu vollständig den grünen Prioritäten: 'Gute Gesundheitspolitik setzt bei Vermeidung von Erkrankungen an' (Q28), 'Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand' (Q23), 'psychische und soziale Gesundheit' (Q28), 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q26). Die Forderung nach Klimaanpassung, Gewaltschutz und partizipativer Konzeptentwicklung ist Kernbestandteil des Wahlprogramms.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt überein mit grünem Grundsatzprogramm: 'Patient*innen sind Akteur*innen mit starken Rechten' (Q26), 'Krankenhausfinanzierung neu denken' (Q27), 'Gute Versorgung durch Hebammen' (Q29), 'planetare Grenzen' (Q30). Die Forderung nach einem Klima-Check für alle Maßnahmen (Q24) wird hier praktisch umgesetzt. Keine gravierenden Abweichungen.","zitate":[{"text":"Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsfördernde Lebenswelten.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=65&q=65+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28229%29+Gute+Gesundheitspolitik+setzt+schon+bei+der+Vermeidung+von+Erkrankungen+und+Pflegebed%C3%BCrftigkeit+an+und+gestaltet+gesundheitsf%C3%B6rdernde+Lebenswelten.+S#page=65","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu FDP-Programm: 'Keine Verbote', 'Markt entscheiden lassen', 'gegen Bevormundung' (FDP NRW 2022), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm 2012). Der Antrag fordert verbindliche Mindeststandards, staatliche Regulierung, Zwangsfinanzierung und Kontrollen — alles, was die FDP ablehnt. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt staatliche Interventionen ab, betont 'Subventionen' als negativ (AfD NRW 2022), lehnt 'Klimaideologie' ab und fokussiert auf 'Sicherheit durch Polizei', nicht auf strukturellen Gewaltschutz. Der Antrag setzt auf Prävention, Systemanalyse und soziale Absicherung — alles, was die AfD ablehnt. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die bestehenden Förderungen für Klimaanpassung in Krankenhäusern ein wichtiger Schritt sind, aber Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste, Praxen, Rettungsdienste und weitere soziale Einrichtungen nicht flächendeckend erreichen.","vorschlag":"Die bestehenden Förderungen für Klimaanpassung in Krankenhäusern sind ein wichtiger Schritt, **aber sie ignorieren systematisch die ökologische Verantwortung für Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste, Praxen, Rettungsdienste und weitere soziale Einrichtungen — obwohl diese ebenso unter planetaren Grenzen (Q30) stehen und ihre Klimaanpassung Teil der Gemeinwohlverantwortung ist.**","begruendung":"Verstärkt den ökologischen GWÖ-Wert (D3) durch expliziten Bezug zur planetaren Grenzen-Dimension aus dem Grünen Grundsatzprogramm."},{"original":"Investitions- und Betriebskosten für Hitze- und Gewaltschutz nicht auf Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten oder Beschäftigte abgewälzt werden dürfen.","vorschlag":"Investitions- und Betriebskosten für Hitze- und Gewaltschutz **dürfen nicht auf Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten oder Beschäftigte abgewälzt werden — stattdessen müssen sie als gemeinwohlorientierte Aufgabe aus dem Landeshaushalt oder über einen Gemeinwohl-Fonds finanziert werden, der sich an den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie orientiert.**","begruendung":"Verankert den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) explizit im Finanzierungsmodell und bezieht die GWÖ-Matrix direkt ein."},{"original":"gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Pflegekassen, Kommunen sowie Betroffenenvertretungen innerhalb von sechs Monaten ein landesweites Rahmenkonzept für Hitzeperioden zu vereinbaren.","vorschlag":"gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Pflegekassen, Kommunen sowie Betroffenenvertretungen **und unter Einbindung von Bürger:innenräten (Q21) innerhalb von sechs Monaten ein landesweites Rahmenkonzept für Hitzeperioden zu vereinbaren.**","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch explizite Verankerung von Bürger:innenräten als demokratisches Instrument aus dem Grünen Wahlprogramm."}],"stärken":["Systemischer Ansatz für Hitze- und Gewaltschutz","Verbindlichkeit statt Kampagnen","Partizipation aller Betroffenen","Finanzierung ohne Kostenabwälzung"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie-Begrifflichkeit","Unklare Rolle der kommunalen Ebene bei Umsetzung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Arbeitsschutz","Klimaanpassung","Gewaltschutz","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert einen verbindlichen, finanzierten und sektorübergreifenden Landesaktionsplan zum Schutz von Gesundheitspersonal vor Hitze und Gewalt — mit klaren Zielen, Zuständigkeiten, Partizipation und jährlicher Berichterstattung.","antragKernpunkte":["Verbindlicher Landesaktionsplan 'Sicher und hitzefest im Gesundheitswesen'","Mindeststandards für Hitzeschutzpläne und Gewaltschutzkonzepte","Dauerhafte Finanzierung inkl. Personalkosten und Betriebsmittel","Niedrigschwelliges Meldesystem für alle Formen von Übergriffen","Hitzegerechte Arbeitszeitmodelle ohne Versorgungsrisiko"],"updatedAt":"2026-09-27T02:15:02.702641","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}