{"drucksache":"18/21196","title":"Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-09-08","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21196.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch familienfreundliche, barrierefreie und inklusive Innenstädte (D4); Solidarität durch partizipative Stadtentwicklung und soziale Infrastruktur für alle Lebenslagen (D2); Ökologische Nachhaltigkeit durch Klimaanpassung (Hitzeinseln, Begrünung, Entsiegelung) (D3); Transparenz & Mitbestimmung durch Safety Walks, Kinderbeteiligung und partizipative Konzepte (D5); Menschenwürde durch respektvolle Umgangsformen mit Wohnungslosen und Suchtkranken (D1). Lediglich die Videobeobachtung (A5) wird kritisch bewertet, bleibt aber auf klar definierte Brennpunkte begrenzt und evaluiert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der lokalen Daseinsvorsorge","aspect":"Respektvolle Umgangsformen mit hilfebedürftigen Menschen, Verbot von Verdrängungspolitik","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische öffentliche Leistung","aspect":"Familienfreundlichkeit, Barrierefreiheit, Sicherheit für Frauen, Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Resilienz im städtischen Raum","aspect":"Klimaanpassung: Hitzeinsel-Minderung, Begrünung, Entsiegelung, Trinkwasserbrunnen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gemischt genutzte Quartiere, soziale Infrastruktur (Gesundheit, Beratung, Bildung), Nahversorgungserhalt","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung vor Ort","aspect":"Safety Walks, Kinder- und Jugendbeteiligung, partizipative Innenstadtentwicklung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A5","label":"Staatliche Überwachung durch Kommunen","aspect":"Offene Videobeobachtung an nachweislich belasteten Orten mit strengen Schutzvorkehrungen","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D3","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein direkter Ausfluss des SPD-Wahlprogramms 2022: Er greift die Themen 'lebenswerte Städte', 'Innenstadtreaktivierung', 'Wohnen in der Innenstadt', 'barrierefreier öffentlicher Raum' und 'soziale Infrastruktur' exakt auf. Die Forderung nach einer dauerhaften, landesweiten Innenstadtstrategie entspricht dem Ziel, 'Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer' zu schaffen.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 45 Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir legen Wert darauf, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen können.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=47&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+45+Lebenswerte+St%C3%A4dte%2C+Gemeinden+und+D%C3%B6rfer+Wohnen+ist+mehr+als+ein+Dach+%C3%BCber+dem+Kopf.+Wir+legen+Wert+darauf%2C+dass+sich+die#page=47","verified":true},{"text":"barrierefreier öffentlicher Raum einschließlich barrierefreier öffentlicher Toilettenanlagen. Unser Ziel: Ein belebter Dorfplatz, eine belebte Innenstadt.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=47&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+45+Lebenswerte+St%C3%A4dte%2C+Gemeinden+und+D%C3%B6rfer+Wohnen+ist+mehr+als+ein+Dach+%C3%BCber+dem+Kopf.+Wir+legen+Wert+darauf%2C+dass+sich+die#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt das Hamburger Programm wider: 'solida-rische Stadt', 'gestaltende Teilhabe', 'soziale Stadtpolitik' und 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse'. Die Betonung von Partizipation, Inklusion und sozialer Infrastruktur entspricht den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist weitgehend kompatibel mit der CDU: 'Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen', 'Zukunftsmanagerinnen', 'professionelles Leerstandsmanagement' (S. 99) und 'handlungsfähige Kommunen' (S. 95) werden direkt aufgegriffen. Auch die Förderung von Schulen, Rathäusern und Feuerwehrgerätehäusern (S. 98) korrespondiert mit dem Fokus auf kommunale Infrastruktur.","zitate":[{"text":"● Für interkommunale Zusammenarbeit Rund 1.500 kommunale Kooperationsprojekte gibt es bereits in unserem Land. Gerade...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 99","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=99&q=99+%E2%97%8F+Wir+werden+gemeinsam+mit+den+Logistik-+und+Handelsunternehmen+die+letzte+Meile+neu+denken.+%E2%97%8F+Professionelles+Ansiedlungs-+und+Leerstandsmanagement%2C+auch+in+Stadtteilzentren%2C+muss+koordiniert+werd#page=99","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die CDU-Grundsätze zur 'Subsidiären Ordnung', 'kommunalen Selbstverwaltung' und 'Raumplanung, die kommunale Planungshoheit stärkt' (S. 10, 18) werden durch die Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten voll unterstützt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahtlos mit dem Grünen Wahlprogramm 2022 verbunden: 'lebendige Innenstädte', 'neue Nutzungen', 'Kultur und Kreativität', 'Quartiere für alle Generationen' (S. 44–45, 76), 'Klimaresilienz' und 'Partizipation' sind Kernthemen. Die Forderung nach einem 'Landesprogramm Familienfreundliche Innenstädte' entspricht dem grünen Anspruch auf 'Lebensqualität für alle'.","zitate":[{"text":"Für lebendige Innenstädte und Ortszentren – den Strukturwandel aktiv gestalten Lebend...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=44&q=tung+f%C3%BCr+KMU+in+den+kommenden+Jahren+ausweiten+sowie+eine+zeitnahe+Erst-+und+Folge-+beratung+finanziell+unterst%C3%BCtzen.+So+erm%C3%B6glichen+wir+gesteuerte+Insolvenzverfahren%2C+be-+wahren+Arbeitspl%C3%A4tze+und+geb#page=44","verified":true},{"text":"Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Ge- nerationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=76&q=Quartiere+und+Nachbarschaften+f%C3%BCr+alle+Generationen+Wir+unterst%C3%BCtzen+Kommunen+dabei%2C+ihre+Stadtteile+so+umzugestalten%2C+dass+sich+alle+Ge-+nerationen+darin+wohlf%C3%BChlen+und+hier+selbstbestimmt+leben+k%C3%B6nn#page=76","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Alle zentralen Grundsätze werden adressiert: 'Recht auf Wohnen' (S. 29), 'regionale Wirtschaftskreisläufe' (S. 59), 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (S. 58), 'Demokratie und Partizipation' (S. 61) sowie 'planetare Grenzen' durch Klimaanpassung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: 'Digitales Musterland', 'Bürokratieabbau' und 'Infrastrukturausbau' finden sich im Antrag (z.B. digitale Verwaltung bei Förderanträgen). Aber der starke Fokus auf staatliche Steuerung, öffentliche Investitionen und Regulierung (Videobeobachtung, Alkoholverbote) widerspricht dem FDP-Leitbild 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'gegen Bevormundung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der FDP-Grundsatz 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' steht im Spannungsfeld zur geforderten kommunalen Steuerung und Regulierung. Die Forderung nach 'rechtssicheren, örtlichen Alkoholkonsumverboten' widerspricht dem Prinzip 'gegen Verbote'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Der Antrag setzt auf 'soziale Innenstadtpolitik', 'Partizipation', 'Gender-Sicherheit' (Safety Walks), 'Klimaanpassung' und 'soziale Infrastruktur' — alles Themen, die in der AfD-Politik abgelehnt werden ('gegen Gender-Ideologie', 'gegen Energiewende', 'keine Bevormundung'). Die Forderung nach 'offener Videobeobachtung' wird zwar von der AfD befürwortet, aber isoliert vom gesamten sozial-ökologischen Rahmen des Antrags.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm: 'Direkte Demokratie' wird nicht adressiert, 'Nation' und 'Leitkultur' fehlen völlig, 'Energiepolitik' und 'Migration' sind irrelevant für den Antrag. Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb mit ihrem Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Drucksache 18/18854) vorgeschlagen, den kommunalen Ordnungsbehörden eine klar begrenzte Befugnis zur offenen Videobeobachtung zu geben.","vorschlag":"Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb mit ihrem Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Drucksache 18/18854) vorgeschlagen, den kommunalen Ordnungsbehörden eine klar begrenzte Befugnis zur **offenen Videobeobachtung zu geben — unter strenger Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit unabhängiger Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Dimension 'Menschenwürde' (D1) durch explizite Rechtsbindung und unabhängige Kontrolle, reduziert Risiko einer Erosion des Rechtsstaatsprinzips."},{"original":"Zugleich sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, an klar abgegrenzten Brennpunkten örtliche Alkoholkonsumverbote auszusprechen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte belegen, dass dort infolge übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.","vorschlag":"Zugleich sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, an klar abgegrenzten Brennpunkten örtliche Alkoholkonsumverbote auszusprechen, **sofern zugleich ein flächendeckendes Angebot an niedrigschwelligen Suchtberatungsstellen, sozialen Treffpunkten und gemeindebasierten Hilfen vor Ort sicher gestellt ist**.","begruendung":"Verknüpft 'Sicherheit' mit 'Solidarität' (D2) und verhindert eine reine Repressionslogik — entspricht GWÖ-Prinzip 'soziale Verantwortung darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden'."},{"original":"Eigentum verpflichtet auch in der Innenstadt. Eigentümerinnen und Eigentümer tragen Verantwortung für den Zustand und die Nutzung ihrer Immobilien.","vorschlag":"Eigentum verpflichtet auch in der Innenstadt. Eigentümerinnen und Eigentümer tragen Verantwortung für den Zustand und die Nutzung ihrer Immobilien. **Das Land soll daher ein landesweites Beratungs- und Förderangebot für Eigentümer*innen aufbauen, das sie bei der Umnutzung, Sanierung und sozialverträglichen Vermietung unterstützt — insbesondere bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Barrierefreiheitsstandards.**","begruendung":"Stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch kooperative statt konfrontative Herangehensweise — entspricht GWÖ-Matrix-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) und fördert gemeinsame Verantwortung."}],"stärken":["Starke Integration von Sozial-, Klima- und Demokratiepolitik","Konsequente Lebenslagenorientierung (Familien, Kinder, Frauen, Ältere)","Praxisnahe Instrumentenvorschläge (Frühwarnmechanismus, Vorkaufsrecht)","Klare Verbindung von Sicherheit und sozialer Verantwortung"],"schwächen":["Unzureichende Präzisierung der Datenschutzgarantien bei Videobeobachtung","Fehlende Verankerung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Vergabeverfahren für Innenstadtprojekte","Keine explizite Verknüpfung mit Tariftreue oder Mindestlohnforderungen für kommunale Dienstleister"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Stadtentwicklung","Soziales","Klimaanpassung","Demokratie","Sicherheit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine dauerhafte, ressortübergreifende und finanziell abgesicherte Landesstrategie zur Transformation der Innenstädte zu multifunktionalen, sozialen, familienfreundlichen und klimaresilienten Orten — mit klaren Instrumenten für Kommunen, stärkerer Partizipation und sozialverträglichen Sicherheitsmaßnahmen.","antragKernpunkte":["Dauerhafte Fortführung und Ausbau des Programms 'Zukunftsfähige Innenstädte'","Frühwarnmechanismus für Schlüsselimmobilien","Stärkung kommunaler Steuerungsinstrumente (Vorkaufsrecht, Erhaltungssatzungen)","Rechtliche Grundlage für begrenzte offene Videobeobachtung und örtliche Alkoholverbote","Neues Landesprogramm 'Familienfreundliche Innenstädte' und 'Klimaresiliente Innenstädte'"],"updatedAt":"2026-09-27T02:32:18.146724","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}