{"drucksache":"18/20100","title":"Bürgerrat „Generationenübergreifende Daseinsvorsorge“ – Bürgergutachten","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-06-24","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20100.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag beruht auf einem deliberativen Bürgerrat mit repräsentativer Zusammensetzung und enthält konkrete, gemeinwohlorientierte Empfehlungen zu sozialer Gerechtigkeit (bezahlbare Pflege), ökologischer Nachhaltigkeit (Ressourcenschonung durch digitale Effizienz), Solidarität (generationenübergreifende Wohnformen, Ehrenamt), Menschenwürde (Selbstbestimmung bis ins hohe Alter) und Transparenz & Mitbestimmung (Bürger:innenräte als institutionelle Demokratieerweiterung). Alle 25 Matrixfelder werden nicht berührt, aber die getroffenen Felder zeigen durchgängig starke Förderung (+3 bis +5), ohne einen einzigen negativen Wert. Besonders hervorzuheben ist die systemische Verknüpfung von Technik, Sozialem und Partizipation — im Einklang mit der GWÖ-Matrix 2.0.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Bezahlbare Pflege, kommunale Servicestellen, Pflege-Chatbot als digitale Daseinsvorsorge","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Gemeinschaft","aspect":"Gemeinschaftliches Wohnen, dritte Orte, Begegnungsstätten Alt-Jung, Ehrenamtsförderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde & Selbstbestimmung","aspect":"Selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter, Barrierefreiheit, Datenschutz als Vertrauensgrundlage","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähige Technologiegestaltung","aspect":"KI für Prävention, Robotik in Heimen, digitale Teilhabe mit Augenmaß","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Demokratische Prozesse & Mitbestimmung","aspect":"Institutionalisierung von Bürgerräten, iterative Deliberation, zufallsbasierte Repräsentation","rating":5,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht CDU-Kernpositionen zu Digitalisierung (Gigabit-Ausbau, digitale Verwaltung), Bildung (digitale Kompetenz), Sicherheit (Prävention) und Sozialem (Pflegeoffensive). Allerdings widerspricht die Forderung nach pragmatischerer Handhabung der DSGVO (Empfehlung 2.3.3) dem CDU-Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und datenschutzfreundlichen Technikgestaltung. Auch die klare Forderung nach einer Landesmindestlohn-Regelung fehlt — stattdessen wird auf Tariftreue verzichtet.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) das christlich-demokratische Menschenbild mit Würde, Verantwortung und Subsidiarität — alles zentral im Gutachten. Die Forderung nach stärkerer kommunaler Selbstverwaltung (z. B. kommunalen Anlaufstellen, Quartiersplattformen) passt zur Eindeutigkeit der Verantwortung (Q8). Allerdings bleibt die Forderung nach staatlicher Förderung von Robotik und KI-Infrastruktur im Spannungsfeld zur CDU-Position 'Technologieoffenheit statt Staatslenkung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt nahezu alle SPD-Schwerpunkte ab: Tariftreue ist implizit durch Forderung nach guter Pflegearbeit gegeben; 13€-Mindestlohn wird nicht explizit genannt, aber die Forderung nach 'Pflege bezahlbar machen' und 'Entlastung von Pflegekräften' korrespondiert direkt mit dem SPD-Ziel 'Gute Arbeit'. Die Forderung nach 100.000 neuen Wohnungen wird ergänzt durch 'Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen' (3.4.8). Kindergrundsicherung und Chancengleichheit spiegeln sich in der 'Perspektive junger Menschen' (Kap. 1.3) wider.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte — alle drei sind im Gutachten zentral. Die Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit' (D4) und 'nachhaltiger Transformation' (E3) entspricht den Kapiteln 'Sozialstaat' und 'Nachhaltigkeit'. Die Betonung von 'Bildung als Schlüssel' wird durch die Forderung nach Schulungen für Ehrenamt und digitale Kompetenz aufgegriffen. Lediglich die explizite Forderung nach Vermögenssteuer fehlt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Musterbeispiel für grüne Politik: Klimaneutralität vor 2040 wird indirekt unterstützt durch Ressourcenschonung via Digitalisierung (z. B. weniger Fahrten durch bessere Pflegeplatzsuche); '30% Naturschutzfläche' wird durch 'grüne Oasen' (Q12) konkretisiert; 'Bürger:innenräte' (Q18) sind Kernempfehlung; 'Gemeinwohlökonomie' (Wahlprogramm 2022) wird durch 'gemeinschaftliches Wohnen', 'dritte Orte' und 'regionale Wertschöpfung' operationalisiert. Die Forderung nach 'Barrierefreiheit' (3.4.11) und 'Inklusion' (1.3) entspricht exakt den grünen Positionen.","zitate":[{"text":"Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=76&q=Quartiere+und+Nachbarschaften+f%C3%BCr+alle+Generationen+Wir+unterst%C3%BCtzen+Kommunen+dabei%2C+ihre+Stadtteile+so+umzugestalten%2C+dass+sich+alle+Ge-+nerationen+darin+wohlf%C3%BChlen+und+hier+selbstbestimmt+leben+k%C3%B6nn#page=76","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 ('...zu achten und zu schützen...') verankert Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Frieden. Alle fünf Werte sind im Gutachten präsent: 'Ökologie' durch ressourceneffiziente Digitalisierung (E3), 'Demokratie' durch Bürgerräte (C5), 'Gerechtigkeit' durch Pflegebezahlarkeit (D4), 'Selbstbestimmung' durch digitale Tools (D1), 'Frieden' durch soziale Teilhabe gegen Einsamkeit (D2). Die Forderung nach '30% Naturschutzfläche' wird durch 'grüne Oasen' (Q12) und 'dritte Orte' operationalisiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag teilt mit der FDP die Technologieoffenheit (KI, Robotik), Digitalisierung (Chatbot, Apps) und Bildung (digitale Kompetenz). Allerdings widerspricht er klar der FDP-Position 'gegen Verbote' und 'Markt entscheidet': Die Forderung nach Standardisierung von Apps (2.3.4), staatlicher Förderung von Robotik (2.3.2) und 'Datenschutz pragmatischer handhaben' (2.3.3) steht im Konflikt mit dem FDP-Grundsatz 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Auch die Forderung nach 'kommunalen Servicestellen' widerspricht der FDP-Präferenz für private Lösungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) stellt individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt jedoch auf kollektive, staatlich gesteuerte Lösungen (z. B. landesweiter Chatbot, kommunale Anlaufstellen), was dem FDP-Verständnis von 'schlüssem Staat' widerspricht. Die Forderung nach 'pragmatischerer DSGVO-Handhabung' kollidiert mit dem FDP-Bekenntnis zum Rechtsstaat und Datenschutz als Bürgerrecht. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet ausdrücklich die Energiewende ('KI für Prävention'), lehnt Kernkraft ab (indirekt durch Fokus auf digitale Alternativen), fordert Migrationserleichterung ('Qualifikationsanerkennung für Menschen mit Migrationshintergrund', 2.1.1), unterstützt Gender-Inklusion ('Perspektive junger Menschen', 1.3) und EU-Kooperation ('Vorbild Niederlande'). Die AfD lehnt alle diese Aspekte ab. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Das Land Nordrhein-Westfalen sollten über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die DSGVO auch in Deutschland großzügiger als bisher gehandhabt wird, sofern die Betroffenen dem zustimmen.","vorschlag":"Das Land Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, **die DSGVO praxisorientiert anzuwenden** — etwa durch klare, leicht verständliche Einwilligungserklärungen, standardisierte Datenschutzkonzepte für Pflege-Apps und eine bundesweite Zertifizierungsstelle für datenschutzkonforme KI-Anwendungen in der Pflege.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch Vertrauensbildung statt Abstrichen am Datenschutz; entspricht CDU- und FDP-Positionen zur Rechtsstaatlichkeit und vermeidet fundamentalen Widerspruch zu EU-Recht."},{"original":"Es braucht mehr Fördermittel und eine stärkere politische Priorisierung, um Pflege bezahlbar zu machen.","vorschlag":"Es braucht **eine landesweite Pflegekostenbremse**, die die Eigenbeteiligung bei stationärer Pflege auf maximal 25 % des Einkommens begrenzt, sowie eine **Pflegekostenerstattung für ambulante Versorgung** analog zum Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.","begruendung":"Konkretisiert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und macht die Empfehlung rechtlich handhabbar; stärkt die Übereinstimmung mit SPD- und Grünen-Wahlprogrammen (Tariftreue, Pflege als Daseinsvorsorge)."},{"original":"Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll sich für einen flächendeckenden Einsatz von Robotern in Pflegeheimen einsetzen.","vorschlag":"Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll **eine landesweite Innovationsplattform für Assistenztechnik** etablieren, die Pilotprojekte mit Robotik, Sensorik und KI in Pflegeheimen fördert, evaluiert und **nur bei nachgewiesener Nutzen-Stärke und Akzeptanz** in die Regelversorgung überführt.","begruendung":"Vermeidet technologischen Determinismus, stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) durch Evaluation und partizipative Entscheidung; entspricht CDU-Position 'Technologieoffenheit' und Grünen-Position 'Suffizienz vor Effizienz'."}],"stärken":["Repräsentative Deliberation mit zufälliger Auswahl","Systemische Verknüpfung von Digitalisierung, Sozialem und Demokratie","Starke Fokussierung auf Selbstbestimmung und Teilhabe aller Generationen","Konkrete, umsetzbare Empfehlungen mit klaren Zuständigkeiten"],"schwächen":["Keine klare Finanzierungsplanung für die vorgeschlagenen Maßnahmen","Unklare Abgrenzung zwischen digitaler Unterstützung und professioneller Pflege","Fehlende Berücksichtigung von struktureller Armut bei der Zugänglichkeit digitaler Tools"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Pflege","Demokratie","Generationengerechtigkeit","Soziale Teilhabe"],"antragZusammenfassung":"Ein vom Landtag eingesetzter Bürgerrat legt ein umfassendes Bürgergutachten vor mit 11 konkreten Empfehlungen zur generationsübergreifenden Daseinsvorsorge — fokussiert auf digitale Tools (Pflege-Chatbot, Robotik), soziale Infrastruktur (dritte Orte, Mehrgenerationenhäuser) und bürgernahe Verwaltung (kommunale Servicestellen).","antragKernpunkte":["Einführung eines landesweiten Pflege-Chatbots ('pflgi.NRW')","Förderung generationenübergreifender Wohnformen und 'dritter Orte'","Stärkung des Ehrenamts durch Schulungen, Wertschätzung und finanzielle Anerkennung","Verbesserung der Pflegeplatzsuche durch digitale Plattformen und persönliche Begleitung","Bezahlbarkeit der Pflege durch mehr Fördermittel und politische Priorisierung"],"updatedAt":"2026-09-27T02:31:18.630769","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}