{"drucksache":"18/18000","title":"Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-04","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18000.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch systematische Prüfung von Regelungsfolgen, frühzeitige Einbindung von Betroffenen (Praxis-Checks) und Veröffentlichung von Stellungnahmen im Landtag. Er fördert Solidarität (Wert 2) indirekt über Entlastung von KMU und Bürger:innen – aber ohne explizite gemeinwohlorientierte Kriterien wie Sozialverträglichkeit oder ökologische Folgenabschätzung. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) bleibt unberücksichtigt: kein Klima-Check, keine Berücksichtigung von Ressourceneffizienz oder Kreislaufwirtschaft. Menschenwürde (Wert 1) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) werden nicht adressiert – z.B. fehlt eine Prüfung auf Diskriminierungseffekte oder Zugangsbarrieren für benachteiligte Gruppen.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Frühzeitige Einbindung des Normenkontrollrats, Veröffentlichung von Stellungnahmen im Landtag, Praxis-Checks mit Betroffenen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A2","label":"Solidarität bei Lieferant:innen/Dienstleister:innen","aspect":"Stärkung der Clearingstelle Mittelstand zur Entlastung kleiner Unternehmen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Verpflichtung zur Darstellung des Erfüllungsaufwands für Bürger:innen, Digitalcheck zur Vereinfachung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit bei Finanzpartnern","aspect":"Keine Prüfung ökologischer Folgen neuer Regelungen – kein Klima-Check, keine Ressourcenbilanz","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit für Bürger:innen","aspect":"Keine Analyse sozialer Auswirkungen (z.B. Belastung von einkommensschwachen Haushalten, Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit)","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","A2","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2022: 'Bürokratiebremse', 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Mittelstandsförderung' und 'Föderalismusreform'. Die Forderung nach einem Normenkontrollrat ist direkt aus S. 79 des CDU-Grundsatzprogramms 2024 abgeleitet.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Funktionierender Staat', 'Subsidiarität', 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung' und 'Vertrauen statt Bevormundung'.","zitate":[{"text":"Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang wollen wir den Nationalen Normenkontrollrat aufwerten und in das Bundeskanzleramt zurückholen. Vergleichbare Einrichtungen in den Ländern befürworten wir.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=79&q=-+77+-+auf+der+Ebene+der+mittelbaren+Staatsverwaltung+und+in+deren+Selbstverwal-+tungsk%C3%B6rperschaften.+Es+ist+dringend+notwendig%2C+auf+allen+staatlichen+Ebenen+%C3%BCberfl%C3%BCssige+B%C3%BCrokratie+abzubauen%2C+auch+zu#page=79","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms: Keine Tariftreue-Pflicht, keine sozialen Folgenabschätzungen, keine Klimaprüfung, keine Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge. Der Fokus auf 'Entlastung der Wirtschaft' steht im Kontrast zur SPD-Forderung nach 'Guter Arbeit' und 'sozialer Gerechtigkeit'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm: Keine Betonung von 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' oder 'sozialem Ausgleich'. Stattdessen Priorisierung von Effizienz und Wirtschaftsentlastung ohne soziale Absicherung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: 'Digitale Lösungen', 'Bürokratie vereinfachen' (S. 49), 'New Work' (S. 91). Aber gravierende Lücke: Kein Klima-Check (S. 9), keine Berücksichtigung von Lieferketten (S. 118), keine Demokratieerweiterung (Bürger:innenräte). Der Antrag bleibt rein technokratisch.","zitate":[{"text":"Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau. Auch wir können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler, schneller und effizienter und bauen so Be...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=49&q=Landespersonalvertretungsgesetz+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+bei+Bedarf+anpassen%2C+damit+Personal-+r%C3%A4t%2Ainnen+und+Jugend-+und+Auszubildendenvertretungen+in+den+Dienststellen+unseres+Landes+f%C3%BCr+die+Arbeit+4.0+ausreich#page=49","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit grünem Grundsatzprogramm zu 'Verwaltungsmodernisierung' (S. 74), aber bricht mit 'sozial-ökologischer Marktwirtschaft' (S. 35) und 'gemeinwohlorientiertem Eigentum' (S. 39), da keine ökologischen oder sozialen Bindungen vorgesehen sind.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein wörtliches Umsetzungsdokument des FDP-Wahlprogramms: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Mittelstandsförderung', 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz' (ohne Klima-Check), 'Eigenverantwortung'. Alle Kernforderungen sind direkt abgebildet.","zitate":[{"text":"95 wirtschaftlich tätig werden darf, wenn ein Privatunternehmen die Dienstleistung nicht besser und wirtschaftlicher zur Verfügung stellen kann. Zudem sollen für eine fundierte Entscheidung durch die Ratsmitglieder die meist umfangreichen Dokumente bei der Akquise um ein zusätzliches, zusammenfassendes Gutachten von unabhängiger Stelle ergänzt werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 95","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=95&q=95+wirtschaftlich+t%C3%A4tig+werden+darf%2C+wenn+ein+Privatunternehmen+die+Dienstleistung+nicht+besser+und+wirtschaftlicher+zur+Verf%C3%BCgung+stellen+kann.+Zudem+sollen+f%C3%BCr+eine+fundierte+Entscheidung+durch+die+#page=95","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem FDP-Grundsatzprogramm: 'Verantwortung für die Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'schlanker Staat', 'Bürokratieabbau', 'Marktwirtschaft'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht AfD-Kernforderungen nach 'Bürokratieabbau', 'Entlastung der Wirtschaft' und 'staatlicher Effizienzsteigerung'. Allerdings fehlt der nationalistische Fokus auf 'deutsche Souveränität' oder 'Kritik an EU-Regulierung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit AfD-Grundsatzprogramm zu 'Bürokratieabbau' und 'staatlicher Effizienz', aber ohne Bezug auf 'Nation', 'EU-Kritik' oder 'Leitkultur'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Normenkontrollrat prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes neuer Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit sowie Methodengerechtigkeit.","vorschlag":"Der Normenkontrollrat prüft insbesondere die Darstellung des Erfüllungsaufwandes **sowie der sozialen, ökologischen und demokratischen Folgen** neuer Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung auf ihre Nachvollziehbarkeit sowie Methodengerechtigkeit.","begruendung":"Ergänzung um soziale und ökologische Folgenabschätzung schließt die GWÖ-Lücken in den Feldern D4 (Soziale Gerechtigkeit) und B3 (Ökologische Nachhaltigkeit)."},{"original":"Die Prüfung des Normenkontrollrats kann sich über die Prüfung nach Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken: [...] 6. inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden.","vorschlag":"Die Prüfung des Normenkontrollrats kann sich über die Prüfung nach Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken: [...] 6. inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden, **insbesondere unter Berücksichtigung von Klimaschutz-, Sozial- und Menschenrechtszielen**.","begruendung":"Bindet Klima- und Sozialziele in die Prüfung ein – stärkt GWÖ-Werte 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und 1/4 (Menschenwürde/Soziale Gerechtigkeit)."},{"original":"Der Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen nicht öffentlich ab. Gutachtenaufträge und Anhörungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 sowie deren Ergebnisse sind ebenfalls nicht öffentlich zu behandeln.","vorschlag":"Der Normenkontrollrat gibt seine Stellungnahmen **grundsätzlich öffentlich ab**, soweit nicht vertrauliche personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Gutachtenaufträge und Anhörungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 sowie deren Ergebnisse sind **ebenfalls öffentlich zugänglich**, sofern keine besonderen Schutzgründe vorliegen.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und erfüllt GWÖ-Matrixfeld C5 (politische Führung) und D5 (Bürger:innen) – entspricht Grünen-Forderung nach 'Open Government' und CDU-Grundsatzprogramm zu 'Transparenz'."}],"stärken":["Konsequente Bürokratieentlastung","Stärkung der Clearingstelle Mittelstand","Einbindung von Praxischecks","Unabhängigkeit des Normenkontrollrats"],"schwächen":["Keine ökologische Folgenabschätzung","Keine soziale Folgenabschätzung","Keine Transparenzgarantie für Stellungnahmen","Keine Berücksichtigung von Menschenrechten"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bürokratieabbau","Verwaltungsmodernisierung","Mittelstand","Digitalisierung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag sieht die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrats vor, der neue Gesetze auf ihren bürokratischen Aufwand für Bürger:innen, Wirtschaft und Verwaltung prüft, und stärkt die Clearingstelle Mittelstand durch ein eigenes Initiativrecht.","antragKernpunkte":["Einrichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats bei der Staatskanzlei","Stärkung der Clearingstelle Mittelstand durch eigenes Initiativrecht","Verpflichtung zur Erfüllungsaufwandsdarstellung und Digitalcheck","Praxis-Checks zur Vollzugstauglichkeit","Jährlicher Tätigkeitsbericht an Landtag und Regierung"],"updatedAt":"2026-09-27T02:26:52.103514","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}