{"drucksache":"18/15587","title":"NRW muss funktionieren: Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen","fraktionen":["SPD"],"datum":"2025-09-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15587.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag adressiert systematisch alle fünf Werte der GWÖ-Matrix: Menschenwürde (durch Gleichstellung, Schutz vor struktureller Diskriminierung), Solidarität (Equal-Share-Prämie, Ferienbetreuung für Geringverdienende), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über soziale Stabilität als Voraussetzung für langfristige Umweltpolitik), Soziale Gerechtigkeit (Tariftreue, Fachkraftoffensive, Pflegeunterstützung) und Transparenz & Mitbestimmung (Forderung nach verbindlicher Agenda mit Zielen bis 2030). Besonders stark ist die Verankerung in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen) und C (Verwaltung/öffentlicher Dienst), z. B. durch Job-Sharing im öffentlichen Dienst und Reform des Vergabegesetzes.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Alltag","aspect":"Geschlechtergerechte Teilhabe, Schutz vor Rollenzwang","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Infrastruktur","aspect":"Ferienbetreuung, OGS-Ausbau, Equal-Share-Prämie","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Resilienz durch soziale Stabilität","aspect":"Keine direkte ökologische Maßnahme, aber Stärkung familiärer Lebensgrundlagen als Basis für langfristige Nachhaltigkeit","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kita-, OGS-, Pflegeausbau, Tariftreuegesetz, Fachkraftoffensive","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe & Selbstbestimmung","aspect":"Job-Sharing für Führungskräfte, bessere Vereinbarkeit als Grundlage für politische Teilhabe","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit in der Verwaltung","aspect":"Job-Sharing im öffentlichen Dienst, Tariftreue bei Landesvergaben","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"A2","label":"Solidarität in Lieferketten","aspect":"Tariftreue- und Vergabegesetz nach Bundesvorbild → faire Löhne bei Auftragnehmern","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B4","label":"Soziale Gerechtigkeit bei Steuergeldern","aspect":"Zielgerichtete Förderung (Equal-Share-Prämie, Ferienbetreuung für Geringverdienende)","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","C4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem SPD-Wahlprogramm 2022 abgeleitet: 'Familien Zeit füreinander ermöglichen', 'Familienarbeitszeit', 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn', 'Ausbau Kita und Ganztag', 'Pflegeunterstützungsgeld verlängern'. Alle Kernforderungen sind dort explizit verankert.","zitate":[{"text":"Für uns sind Familien dort, wo Kinder sind. Wir wollen alle Familien, egal in welcher Konstellation, stärken und ihnen mehr gemeinsame Zeit geben.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=21&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+19+Familien+Zeit+f%C3%BCreinander+erm%C3%B6glichen+F%C3%BCr+uns+sind+Familien+dort%2C+wo+Kinder+sind.+Wir+wollen+alle+Familien%2C+egal+in+welch#page=21","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Vereinbarkeit von Beruf und Familie' (S. 42), 'gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer' (S. 41), 'soziale Absicherung' (S. 11) und 'gute Arbeit' (S. 53). Der Antrag konkretisiert diese Grundsätze operativ und zeitlich gebunden (Agenda 2030).","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: CDU fordert 'flexible Betreuungszeiten', 'frühkindliche Bildung ausbauen' (S. 62), 'familiengerechte Arbeitszeitmodelle' (S. 56). Aber klare Differenzen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht (CDU: Vertragsfreiheit), keine Equal-Share-Prämie (kein staatliches Anreizsystem für Elternzeitverteilung), kein Fokus auf geschlechtsspezifische Benachteiligung. Die SPD-Forderung nach 'Reform des TVgG NRW' widerspricht CDU-Position zur Tariftreue.","zitate":[{"text":"Wir schaffen eine gute frühkindliche Bildung mit ausreichend Plätzen und flexiblen Betreuungszeiten. Nur so ist echte Vereinbarkeit möglich.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 62","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=62&q=62+Die+Familiengr%C3%BCndungszeit+und+der+oft+hohe+zeitliche+Einsatz+von+Frauen+f%C3%BCr+die+Pflege+von+Angeh%C3%B6rigen+wirken+sich+oft+negativ+auf+die+Berufsbiografien+aus.+%E2%97%8F+Wir+schaffen+eine+gute+fr%C3%BChkindliche+B#page=62","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont 'Familienfreundlichkeit in Gesellschaft und Wirtschaft' (S. 18), 'Erziehungsleistung in der Rente berücksichtigen' (S. 18), 'Alleinerziehende unterstützen' (S. 17). Der Antrag greift diese Themen auf, bleibt aber hinter der CDU-Betonung auf 'Leistungsprinzip' und 'Eigenverantwortung' zurück – z. B. durch staatliche Prämien statt individueller Entscheidungsfreiheit.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: Grüne fordern 'Zeitsouveränität' (S. 87), 'Familienzentren' (S. 97), 'Gleichstellung' (S. 59), 'Tariftreue' (Wahlprogramm 2022), 'regionale Wertschöpfung' (was mit Tariftreue korrespondiert). Die Equal-Share-Prämie entspricht dem grünen Ziel einer partnerschaftlichen Care-Arbeit. Die Forderung nach 'verbindlicher Agenda' spiegelt das grüne Postulat 'institutionalisierter Bürger:innenräte' wider.","zitate":[{"text":"ZURÜCK ZUR ZEITSOUVERÄNITÄT Zeit ist wertvoll und wird angesichts der Beschleunigung und Verdichtung unseres Lebens immer knapper.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2017, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2017&seite=87&q=172+173+Landtagswahlprogramm+2017+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+NRW+Landtagswahlprogramm+2017+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+NRW+ZUR%C3%9CCK+ZUR+ZEITSOUVER%C3%84NIT%C3%84T+Zeit+ist+wertvoll+und+wird+angesichts+der+Beschleunigung#page=87","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm (2020) verankert 'Geschlechtergerechtigkeit' (S. 88), 'armutsfester Mindestlohn' (S. 85), 'gutes Arbeitsrecht' (S. 85), 'professionelle Pflege' (S. 67) und 'regionale Kreisläufe' (S. 59). Der Antrag operationalisiert all diese Punkte mit konkreten Maßnahmen wie Equal-Share-Prämie, Tariftreue, Pflegehotels und Ferienbetreuung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu FDP-Kernpositionen: 'Gegen Bevormundung', 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'keine Verbote', 'Privat vor Staat'. Die Equal-Share-Prämie, staatliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und gesetzliche Tariftreue werden von der FDP als Marktverzerrung und Bürokratie abgelehnt. Auch die Forderung nach 'verbindlicher Agenda' widerspricht dem FDP-Verständnis von 'weniger Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm (2012) betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung', 'freie Marktwirtschaft' und 'schlanken Staat'. Der Antrag setzt dagegen auf staatliche Lenkung, finanzielle Anreize und verbindliche Regelungen – ein klarer Widerspruch zu allen vier Leitideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie', 'Gleichmacherei' und staatliche Interventionen ab. Der Antrag basiert auf geschlechtsspezifischer Analyse ('Mütter werden gedrängt'), fördert 'partnerschaftliche Aufteilung' (was AfD als 'Gender-Sprache' ablehnt) und will 'strukturelle Hürden' abbauen – alles Positionen, die AfD als 'Bevormundung' und 'Ideologie' kritisiert. Keine Übereinstimmung mit AfD-Themen wie 'Leitkultur' oder 'Remigration'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Equal-Share-Prämie: Ein Pilotprojekt zur Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit mit einer Prämie von 300 € für Eltern, die Elternzeit gleichberechtigt aufteilen.","vorschlag":"Equal-Share-Prämie: Ein **landesweites, nicht nur pilothaftes** Programm zur Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit mit einer Prämie von 300 € für Eltern, die Elternzeit **mindestens 40 % gemeinsam** aufteilen – **mit Ausweitung auf Pflegezeiten**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (A2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch systematische Entlastung aller Care-Arbeit – nicht nur Elternzeit – und macht das Angebot flächendeckend statt experimentell."},{"original":"Tariftreue- und Vergabegesetz nach Vorbild des Bundes: Landesregierung muss TVgG NRW reformieren.","vorschlag":"Tariftreue- und Vergabegesetz nach Vorbild des Bundes: Landesregierung muss TVgG NRW reformieren **und dabei insbesondere die Einhaltung des Landesmindestlohns von 13 € für alle Auftragnehmer sicherstellen**.","begruendung":"Verknüpft die Forderung direkt mit der SPD-eigenen Kernforderung (13€ Mindestlohn) und stärkt den Wert 'Soziale Gerechtigkeit' in den Berührungsgruppen A (Lieferant:innen) und B (Steuerzahler:innen)."},{"original":"Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur: Mit mehr Kita- und OGS-Plätzen Versorgungslücke schließen und durch eine Fachkraftoffensive das System der frühkindlichen Bildung stärken.","vorschlag":"Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur: Mit mehr Kita- und OGS-Plätzen Versorgungslücke schließen **und dabei bundesweit führende Qualitätsstandards (z. B. 1:5 für unter 3-Jährige, 1:12 für 3–6-Jährige) verbindlich einführen**, sowie durch eine Fachkraftoffensive das System der frühkindlichen Bildung stärken.","begruendung":"Stärkt 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch klare, messbare Qualitätsziele – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D1 (Rechtliche Gleichstellung) und D4 (Daseinsvorsorge)."}],"stärken":["Systematische Diagnose mit Datenbezug (IT.NRW, WDR)","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit Pilotcharakter und klaren Akteuren","Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm und grüner Koalitionslogik","Integrierte Perspektive auf Care-Arbeit (Kinder + Pflege)"],"schwächen":["Keine explizite Verbindung zu ökologischen Zielen (z. B. nachhaltige Kitas, Mobilität für Eltern)","Keine Erwähnung von digitaler Teilhabe oder Barrierefreiheit in Betreuungsangeboten","Fehlende Quantifizierung der Finanzierungsbedarfe für die Agenda 2030"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Familienpolitik","Gleichstellung","Bildung","Care-Arbeit","Arbeitsmarkt"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert eine verbindliche Landesagenda bis 2030, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch konkrete Maßnahmen wie Equal-Share-Prämie, Tariftreuegesetz, Kita- und OGS-Ausbau sowie bessere Unterstützung pflegender Angehöriger zu verbessern.","antragKernpunkte":["Equal-Share-Prämie für partnerschaftliche Elternzeit","Förderung von Ferienbetreuung und haushaltsnahen Dienstleistungen","Job-Sharing für Führungskräfte im öffentlichen Dienst","Umsetzung angekündigter Gleichstellungsmaßnahmen","Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes","Ausbau von Kita-, OGS- und Pflegeinfrastruktur"],"updatedAt":"2026-09-27T02:31:55.609034","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}