{"drucksache":"21/1945","title":"Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-08-25","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1945.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf die individuelle Meinungsfreiheit als Grundrecht, ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit oder solidarischem Gemeinwohl. Er ignoriert systemische Machtungleichheiten bei der Meinungsäußerung (z. B. Medienkonzentration, digitale Teilhabe) und reduziert Demokratie auf den 'Kampf der Meinungen' — ohne Rücksicht auf Schutzbedürftigkeit, Menschenwürde von Minderheiten oder strukturelle Diskriminierung. Damit widerspricht er fundamental dem GWÖ-Wert 'Solidarität' und schwächt 'Soziale Gerechtigkeit' sowie 'Transparenz & Mitbestimmung'.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im öffentlichen Raum","aspect":"Schutz vor struktureller Verletzung durch Machtungleichheit in der Meinungsäußerung fehlt","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der öffentlichen Debatte","aspect":"Keine Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit, Minderheitenrechten oder diskursiver Gewalt","rating":-4,"symbol":"−−"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kein Bezug zu Bildung, Medienkompetenz, partizipativer Öffentlichkeit oder Daseinsvorsorge für Debattenkultur","rating":-2,"symbol":"−"},{"field":"E5","label":"Demokratische Mitbestimmung über Grenzen hinweg","aspect":"Keine Reflexion über globale Dimensionen der Meinungsfreiheit (z. B. digitale Souveränität, Plattformregulierung)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Das SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 betont explizit den Schutz der Kunstfreiheit als Seismograf für Demokratie (Q6), positioniert sich gegen Rechtsextremismus als Bedrohung (Q7) und verankert Queerrechte als Freiheitsraum (Q9). Die Forderung nach Abschaffung des §188 StGB untergräbt den Schutz vor Hassrede und diffamierender Hetze — gerade gegenüber marginalisierten Gruppen.","zitate":[{"text":"Der Schutz der Kunstfreiheit ist immer auch ein Seismograf für die demokratische Kultur unserer Gesellschaft. Wir werden die Freiheit der Künste, ebenso wie die Freiheit der Medien, stets schützen und verteidigen.","quelle":"SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 172","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=172&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Sport+%E2%80%93+Kultur+%E2%80%93+Freizeit+172+Freiheit+der+Kunst+sch%C3%BCtzen+Gerade+vor+dem+Hintergrund+der+aktuellen+politischen+Ereignisse+haben+wir+einen+sensiblen+Blick+auf+di#page=172","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit' nur im Verbund mit 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' (Q11–Q15). Es betont soziale Bürgerrechte (Q15), Medienkompetenz als Bildungsschwerpunkt (Q13) und die Notwendigkeit staatlicher Rahmenbedingungen für echte Chancengleichheit — im Gegensatz zur individualistischen Freiheitskonzeption des Antrags.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU NRW 2022 betont 'Sicherheit' und 'Rechtsstaatsprinzip', aber auch 'soziale Marktwirtschaft' und 'Schöpfungsverantwortung'. Der Antrag berührt zwar das Rechtsstaatsprinzip (Meinungsfreiheit), vernachlässigt jedoch den gesellschaftlichen Zusammenhalt ('Gemeinnutz') und den Schutz vor strafbarem Missbrauch (z. B. Volksverhetzung, Hassrede). Kein direkter Widerspruch, aber keine aktive Förderung ihrer Kernziele.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verbindet 'Freiheit' mit 'Verantwortung' und 'Subsidiarität' (keine Quellen im Index für Bremen — Bewertung nicht möglich). Allerdings wird 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft' betont — der Antrag bleibt rein rechtsstaatlich-individualistisch und greift diese Verbindung nicht auf.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Bremer Grünen-Wahlprogramm 2023 stellt 'Mensch in seiner Würde und Freiheit' in den Mittelpunkt (Q19), aber betont ausdrücklich 'Demokratie als wehrhafte Demokratie' (Q17, Q20) und 'Schutz der Grundrechte auch im digitalen Raum' (Q21). Die Forderung nach Abschaffung des §188 StGB steht im Widerspruch zur grünen Position, dass Freiheit ihre Grenze dort findet, wo sie anderen Freiheit nimmt (Q24, Q25).","zitate":[{"text":"Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Um sich in Freiheit bestmöglich entfalten zu können, braucht es sowohl Freiräume als auch Sicherheit.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen Wahlprogramm 2023, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=10&q=10+Was+der+Mensch+braucht+Was+der+Mensch+braucht+Im+Mittelpunkt+unserer+Politik+steht+der+Mensch+in+seiner+W%C3%BCrde+und+Freiheit.+Um+sich+in+Freiheit+bestm%C3%B6glich+entfalten+zu+k%C3%B6nnen%2C+braucht+es+sowohl+Fr#page=10","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert Freiheit als 'individuelles wie auch gesellschaftliches Gut', das 'Verantwortung für sich selbst und für andere' fordert (Q24) und an 'soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden' ist (Q25). Der Antrag entkoppelt Freiheit vollständig von Verantwortung und Solidarität — ein fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das LINKE-Bremen-Wahlprogramm 2023 lehnt alle Ideologien ab, die 'universelle und unveräußerliche Menschenrechte infrage stellen' (Q26) und fordert den Schutz von Minderheiten, darunter LGBTQIA+ (Q26) und Nicht-EU-Bürger*innen (Q30). Der Antrag gefährdet diesen Schutz durch Aufweichung strafrechtlicher Instrumente gegen Hassrede und Diffamierung. Zudem kritisiert die LINKE explizit 'sexistische, queerfeindliche und antiaufklärerische Arbeit' (Q26) — die Abschaffung des §188 würde deren strafrechtliche Ahndung erschweren.","zitate":[{"text":"Als pluralistische Partei lehnen wir alle Denkmuster und Ideologien ab, die die universellen und unveräußerlichen Menschenrechte infrage stellen – und wollen dafür sorgen, dass Bildung, Prävention, das Ausbleiben öffentlicher Förderung und eine ...","quelle":"DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=66&q=und+pluralistische+Innenpolitik+pr%C3%A4gen.+Wenn+wir+von+Deradikalisierung+und+Pr%C3%A4vention+sprechen%2C+gilt+das+gleicherma%C3%9Fen+f%C3%BCr+Evangelikale+im+Land+Bremen%2C+die+ih-+rer+sexistischen%2C+queerfeindlichen+und+a#page=66","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Erfurter Programm (2011) verankert 'Menschenwürde' und 'freie Entfaltung der Persönlichkeit' (Q32) als unverzichtbare Grundrechte — aber im Kontext sozialer Gerechtigkeit und kollektiver Selbstbestimmung. Es lehnt 'Netzsperren' ab (Q31), aber nicht aus liberaler Freiheitslogik, sondern aus dem Anspruch auf freien Zugang zu Wissensgütern — ein konstruktiver, gemeinwohlorientierter Freiheitsbegriff, den der Antrag nicht teilt.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem FDP-Grundsatzprogramm 2012 abgeleitet: 'Die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck' (Q4), 'Grund und Grenze liberaler Politik' (Q3), 'Schutzmauer für die Freiheit' (Q1). Er spiegelt exakt die FDP-Kernposition wider, dass Freiheit primär individuell und vorstaatlich ist — ohne Verknüpfung mit Gerechtigkeit oder Solidarität.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Identisch mit Wahlprogramm: Der Antrag verkörpert die FDP-Leitidee 'Freiheit als höchster Wert' (Q3–Q4) und die Ablehnung staatlicher Eingriffe in individuelle Meinungsäußerung — unabhängig von Inhalt, Wirkung oder Machtverhältnissen.","zitate":[{"text":"Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig. Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck...","quelle":"FDP Karlsruher Freiheitsthesen 2012, S. 27","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=27&q=Karlsruher+Freiheitsthesen+21+III.+Die+Freiheit%2C+die+wir+meinen+III.+Die+Freiheit%2C+die+wir+meinen+III.+Die+Freiheit%2C+die+wir+meinen+III.+Die+Freiheit%2C+die+wir+meinen+%2810%29+%2810%29+%2810%29+%2810%29+Die+FDP+ist+di#page=27","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Meinungen dürfen emotional oder rational, gefährlich oder harmlos sein. Auch radikale Ideologien fallen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus.","vorschlag":"Meinungen genießen umfassenden Schutz — **jedoch nicht, wenn sie Menschenwürde verletzen, Hass schüren oder zur Gewalt gegen Minderheiten aufrufen**. Radikale Ideologien, die auf Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt basieren, fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, da sie den Grundwert der Solidarität und den Rechtsstaat untergraben.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Solidarität' (D2); bringt den Antrag in Einklang mit Art. 5 GG und dem Konzept einer 'wehrhaften Demokratie'"},{"original":"Politiker haben eine Vorbildfunktion für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Statt bei Meinungsäußerungen mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu reagieren, sollten Politiker selbst mit gutem Beispiel für die Debattenkultur voran gehen...","vorschlag":"Politiker haben eine Vorbildfunktion — **und der Staat hat die Pflicht, die Debattenkultur durch Bildung, Medienkompetenzförderung und Schutz vor struktureller Diskriminierung zu stärken**, statt sich auf strafrechtliche Abschreckung oder individuelle Selbstbeschränkung zu verlassen.","begruendung":"Bezieht 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) ein; entspricht SPD- (Q13), Grüne- (Q23) und LINKE-Positionen (Q35) zur aktiven Gestaltung demokratischer Teilhabe"},{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf: 1. Sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung des Qualifikationstatbestandes der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) einzusetzen...","vorschlag":"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf: 1. Sich im Bundesrat für eine **grundlegende Reform des § 188 StGB einzusetzen, die den besonderen Schutz von Politiker*innen aufhebt, aber gleichzeitig den Schutz vor Hassrede, Hetze und menschenverachtender Diffamierung gegenüber allen Menschen — insbesondere Minderheiten — stärkt**.","begruendung":"Bringt den Antrag in Übereinstimmung mit GWÖ-Matrixfeldern D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit); adressiert strukturelle Ungleichheit statt Individualisierung"}],"stärken":["Klare Verankerung des Rechtsstaatsprinzips","Konsequente Fokussierung auf Grundrechtschutz"],"schwächen":["Ignoranz struktureller Machtungleichheiten","Fehlende Verbindung von Freiheit mit Verantwortung und Solidarität","Kein Bezug zu Bildung, Medienkompetenz oder Daseinsvorsorge"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Demokratie","Rechtsstaat","Meinungsfreiheit","Hassrede"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) und betont die uneingeschränkte, individualistische Meinungsfreiheit als Kern der Demokratie.","antragKernpunkte":["Meinungsfreiheit ist konstituierend für Demokratie","§ 188 StGB gefährdet die Meinungsfreiheit","Politiker sollen mit gutem Beispiel vorangehen statt strafrechtlich zu reagieren"],"updatedAt":"2026-09-17T14:29:45.390570","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["FDP"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}